+ Ukraine-Krieg im Newsblog + | Großbritannien will Munition mit abgereichertem Uran liefern

Tag 390 seit Kriegsbeginn: Die Ukraine hat Ziele auf der Krim mit Drohnen angegriffen. Und Xi ist zu Besuch in Moskau. Alle Infos im Newsblog.

17.37 Uhr: Russland verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt. Russlands Präsident Putin sagte: “Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert.”

Hintergrund ist eine Aussage der konservativen britischen Abgeordneten und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Annabel Goldie. Sie erklärte am Montag als Antwort auf eine Frage im Oberhaus, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei “sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge”. Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen und kam etwa in den Golfkriegen zum Einsatz. Die genauen Folgen für Mensch und Umwelt sind umstritten.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht einem Medienbericht zufolge in diesem Zusammenhang eine potenzielle “atomare Kollision” zwischen dem Westen und seinem Land näher rücken. Immer weniger Schritte seien bis dahin noch übrig, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Schoigu. Mit seiner Aussage habe er auf Berichte reagiert, wonach Großbritannien der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wolle.

17.59 Uhr: Russland und China wollen einem Medienbericht zufolge regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen der jeweiligen Militärs zueinander solle vertieft werden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping. In dem Dokument werde unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China keine “militärisch-politische Allianz” darstellten.

17.58 Uhr: Russland verheizt seine Kämpfer so schnell, dass neue Rekruten hermüssen. Dabei setzt der Kreml offenbar auf das perfide Kastenwesen im Strafvollzug. Hier lesen sie mehr.

17.47 Uhr: Alexander F. kämpfte für die Separatisten im Donbass und für Russland gegen die Ukraine. Als erster Deutscher geriet er 2022 in ukrainische Gefangenschaft – t-online und ZDF-“Frontal” trafen ihn. Hier lesen Sie mehr.

17.38 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enttäuscht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau gezeigt. Der Besuch wäre für China “eine Chance gewesen, seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden”, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.

Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten “das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben”.

China habe eine besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, sagte Baerbock. “Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen.” Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte. Leider sei stattdessen ein Positionspapier entstanden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe “und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann”.

Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen hätten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegenüber Russland zudem deutlich gemacht worden, was für ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da “China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch für den Frieden in der Welt hat”.