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Ukraine-Krieg im Newsblog | China fordert Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Der Kreml verfolge dem Bericht zufolge das Ziel, die Einberufungen in den Metropolen des Landes möglichst zu minimieren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor Berichte über hohe Einberufungszahlen als Lüge bezeichnet. Nach offiziellen Angaben sollen im Zuge der Teilmobilisierung 300.000 Mann einberufen werden.

Ukraine: Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab – 436 Leichen

19.05 Uhr: In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. “Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden”, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. “Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden”, schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

Nawalny nennt Putin Verbrecher – Einzelhaft

18.39 Uhr: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, “Hunderttausende in seine Verbrechen” zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Alexej Nawalny wird in einem Gerichtssaal per Videoverbindung zugeschaltet: Der russische Oppositionspolitiker muss erneut in Einzelhaft. (Quelle: Vladimir Kondrashov/dpa)

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. “Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und ‘Referenden'”, kritisierte der Politiker.

EU-Ratschef Michel fordert Ausschluss Russlands aus Sicherheitsrat

18.14 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. “Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen”, sagte der Belgier am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen. “Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich”, sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine “historische Gelegenheit”, um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

Missbrauch, Folter, Tod: Report russischer Kriegsverbrechen

18.09 Uhr: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiter betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. “Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind”, sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

Polen: Keine Zuflucht für russische Deserteure

17.24 Uhr: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. “Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen”, sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen drohe, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren – allerdings sieht auch sie dabei Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die “tatsächlichen Beweggründe” der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Auf europäischer Ebene wolle man in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie erreichen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden.

Kreml beklagt “Hysterie” in Russland

16.56 Uhr: Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau “Hysterie” im Land beklagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. “Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab”, sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

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