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Italien: Radikale Rechte siegt bei Parlamentswahl



Die Rechten zogen als klare Favoriten in die Wahl. Ihr Sieg bringt Italien einen harten Rechtsruck – mit ungewissen Folgen für Europa.Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) hat laut Hochrechnungen die Wahl in Italien gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören dürfte den ersten veröffentlichten Daten zufolge sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus eine absolute Mehrheit der Sitze erreichen.Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni somit die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslager an kündigten an, in die Opposition gehen zu wollen.Die Italiener hätten an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet, sagte Meloni am frühen Montagmorgen in Rom. Sie sprach von einer “Nacht des Stolzes” und einer “Nacht der Erlösung”. Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs.Fratelli d’Italia schnitt deutlich besser ab als 2018Melonis Fratelli d’Italia erhielten nach Berechnungen des Senders Rai 24,6 Prozent der Stimmen für den Senat und verbesserten das Ergebnis von 2018 erheblich (4,3). Die Koalitionspartner rutschten in der Wählergunst dagegen deutlich ab: Die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini kam den Hochrechnungen zufolge auf 8,5 Prozent (2018: 17,6), die konservative Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam auf 8,0 Prozent (2018: 14,4).Das Rechtsbündnis würde damit insgesamt 43,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das Mitte-Links-Bündnis der Partita Democratico (PD) und der 5-Sterne-Bewegung käme demnach auf 25,4 Prozent. Nach Berechnungen des Fernsehsenders RAI wird das Rechtsbündnis zwischen 227 und 257 der 400 Sitze des italienischen Parlaments und 111 bis 131 Sitze der 200 Senatssitze erringen.Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Besonders schwach war der Zulauf in diesem Jahr laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent. Sorgen wegen Rechtsruck in ItalienViele Bürger sind nach dem Sturz der Regierung Draghi frustriert und fühlen sich von keiner Partei vertreten. Von Einigkeit konnte im Wahlkampf bei den politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zogen ihre Schlüsse daraus – die Fraktionschefin der PD im Abgeordnetenhaus, Debora Serracchiani, kündigte an, die Partei werde in die Opposition gehen. Es sei ein trauriger Abend für das Land.Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kann nach den Hochrechnungen von La7 nur mit 35 bis 50 Sitzen im Senat rechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kommt demnach auf 21 bis 35 Sitze; die Zentrumsallianz auf 9 bis 11. Der Stimmen für den Senat wurden zuerst ausgezählt.Die Fratelli d’Italia konnten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international höchst angesehenen Mario Draghi profitieren. 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.Die Partei Melonis vertritt nationalistische, EU-kritische und teils rassistische Positionen. Sie wird häufig als postfaschistisch bezeichnet und ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei “stolz” darauf. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni zu ihrem Sieg.Wie steht Meloni zum Krieg in der Ukraine?Die 45-jährige Meloni versuchte im Wahlkampf, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.Planmäßig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann etliche Wochen dauern.


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