Droht jetzt der Fluchtwinter?

Es wird vor einem “historischen Fluchtwinter” gewarnt und davor, dass Russland noch größere Fluchtbewegungen heraufbeschwören könnte. Wie wahrscheinlich ist das? Ein Überblick.

Schlangen vor Jobcentern, Ankunftszentren an Hauptbahnhöfen, volle Unterkünfte: Diese Bilder haben das Frühjahr 2022 geprägt, als Hunderttausende Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kamen. Nun, so befürchten viele, könnte Russlands Raketenterror in der Ukraine abermals Tausende zur Flucht zwingen.

Und die Befürchtungen gehen noch weiter. Immer wieder kommt von deutschen Politikern und osteuropäischen Regierungen die Warnung, Russland könnte zusätzlich versuchen, die EU mit organisierten Fluchtwellen unter Druck zu setzen – so wie vor etwa einem Jahr Belarus. Der Staat hatte damals Menschen beispielsweise aus dem Irak oder Syrien einfliegen lassen und an die Grenze geschickt.

Das Resultat: Polen schickte die Armee an die Grenze, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Leidtragenden waren die Menschen: Tagelang lagerten Migranten in den Wäldern vor der polnischen Grenze, teils im Schnee. Mehrere Menschen sollen gestorben sein – wie viele, ist nicht bekannt.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich gezeigt: Die EU tut sich schwer, einen Umgang damit zu finden. Denn auf der einen Seite haben viele dieser Menschen auf europäischem Boden das Recht, dass ihr Anliegen geprüft wird – egal, über welche Route sie kommen. Auf der anderen Seite etwa argumentierte Polen, man könne sich nicht erpressen lassen.

Doch könnte Russland tatsächlich erheblichen Einfluss auf die Fluchtbewegungen nehmen? Die verschiedenen Theorien dazu im Überblick:

Es ist eine furchtbare Gemengelage für viele Ukrainer: Fast neun Monate Krieg liegen bereits hinter ihnen. Nun beginnt der Winter, an vielen Orten im Land sinken die Temperaturen nachts weit unter null Grad. Und Russland bombardiert gezielt die Energieversorgung im Land.

Das hat massive Auswirkungen: Vielerorts gibt es weder Strom noch Frischwasser noch funktionierende Heizungen. Hilfsorganisationen warnen, dass diese Angriffe viele Menschen in die Flucht zwingen werden. Schon jetzt ist die Situation dramatisch: Laut der Hilfsorganisation Care sind 17,7 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen, es gibt sechs Millionen Binnenflüchtlinge. Sollte sich die Lage verschlimmern, könnten weitere fünf Millionen Menschen das Land verlassen.

Nun wird gewarnt, dass sich diese Angriffe nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU-Staaten richten – mit dem Kalkül, die Länder mit einer weiteren Fluchtbewegung unter Druck zu setzen. Denn: Fliehen immer mehr Menschen aus dem Land, erhöht sich der Druck auf die Staaten vor allem in Ost- und Mitteleuropa weiter. Polen bereitet sich derzeit schon auf eine neue große Fluchtbewegung vor, rund 100.000 Betten stehen zur Verfügung.

Wie viel Kalkül steckt dahinter? Politikwissenschaftler Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagt, er halte es nicht für das primäre Motiv der Angriffe, eine große Fluchtbewegung auszulösen. Allerdings käme eine große Fluchtbewegung der russischen Führung auch nicht ungelegen.

Militärexperte Carlo Masala schätzt das Interesse Russlands größer ein. “Sie versuchen, die Ukraine ins Dunkel zum bomben”, sagte er in einem Videointerview mit t-online. Die massiven Raketenangriffe richten sich nicht nur gegen Kiew, sondern gegen weite Teile der Ukraine, so Masala. Dadurch könnte die Möglichkeit zur Binnenflucht erheblich eingeschränkt werden – und weit mehr Menschen könnten gezwungen sein, außer Landes zu fliehen. “Es ist, glaube ich, Teil der Strategie, dadurch den Druck auf europäische Gesellschaften und europäische Politik zu erhöhen.”