SPD
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Bundesregierung | Haushalt 2024: Lindner spricht über Sparbereiche
17 Milliarden Euro – so groß sei der “Handlungsbedarf” für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den…
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Diplomatie | Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor
Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und…
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Sozialleistungen: SPD und Grüne lehnen FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ab
Die FDP hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds erneut infrage gestellt. Grünen-Politiker Andreas Audretsch beharrt darauf, das Existenzminimum müsse garantiert…
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CDU streitet über Schuldenbremse: Steht Wegner jetzt allein da?
Lange galt die CDU als Hüter der Schuldenbremse. Plötzlich rumort es in der Partei. Erste Stimmen sprechen sich gegen Friedrich…
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“Dann ist Freiheit ja am Ende”: Gauck kritisiert Lafontaines Russlandkurs
Joachim Gauck verlangt von der Regierung klare Ansagen für erwachsene Bürger. Derzeit drücke sie sich und fördere damit die AfD,…
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Bundestag: Scholz über Merz’ Klempner-Vergleich: “Stolz auf dieses Lob”
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich…
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Der Reise taumelt gewaltig – Weshalb Xi Jinping für die Wirtschaftskrise in China verantwortlich ist
Chinas Wirtschaft steckt in der Krise. Eigentlich wollte Präsident Xi Jinping die USA als Weltmacht überholen, aber plötzlich ist von…
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Abgeordnetenhaus: Verstöße gegen Waffengesetz bei Palästinenser-Organisationen
Bei Razzien nach dem Verbot der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland hat die Berliner Polizei eine Reihe von…
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Haushalt | Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim…