SPD
- Germany
Bundesregierung | Haushalt 2024: Lindner spricht über Sparbereiche
17 Milliarden Euro – so groß sei der “Handlungsbedarf” für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den…
- Germany
Diplomatie | Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor
Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und…
- Germany
Sozialleistungen: SPD und Grüne lehnen FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ab
Die FDP hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds erneut infrage gestellt. Grünen-Politiker Andreas Audretsch beharrt darauf, das Existenzminimum müsse garantiert…
- Germany
CDU streitet über Schuldenbremse: Steht Wegner jetzt allein da?
Lange galt die CDU als Hüter der Schuldenbremse. Plötzlich rumort es in der Partei. Erste Stimmen sprechen sich gegen Friedrich…
- Germany
Fragen & Antworten: Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo
Im Idealfall wird eine für das politische System Deutschlands zentrale Frage wie das Wahlrecht in großem politischen Einvernehmen entschieden. Doch…
- Germany
“Dann ist Freiheit ja am Ende”: Gauck kritisiert Lafontaines Russlandkurs
Joachim Gauck verlangt von der Regierung klare Ansagen für erwachsene Bürger. Derzeit drücke sie sich und fördere damit die AfD,…
- Germany
Bundestag: Scholz über Merz’ Klempner-Vergleich: “Stolz auf dieses Lob”
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich…
- Germany
Der Reise taumelt gewaltig – Weshalb Xi Jinping für die Wirtschaftskrise in China verantwortlich ist
Chinas Wirtschaft steckt in der Krise. Eigentlich wollte Präsident Xi Jinping die USA als Weltmacht überholen, aber plötzlich ist von…
- Germany
Abgeordnetenhaus: Verstöße gegen Waffengesetz bei Palästinenser-Organisationen
Bei Razzien nach dem Verbot der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland hat die Berliner Polizei eine Reihe von…
- Germany
Haushalt | Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim…
