CDU
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Parteien | DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen
Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein. “Ich halte das Parteiensystem auch für überholt”, so die frühere…
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Sportpolitik: Ministerpräsident Rhein kritisiert IOC-Haltung zu Russland
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das Internationale Olympische Komitee für seine Haltung zur Zulassung von russischen und belarussischen Sportlern scharf…
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Angst vor der German “Schuldenbremse”: Ein Gespenst geht um in Washington
Für den deutschen Haushalt hat sich in den USA lange niemand interessiert. Doch jetzt wachsen in Washington Befürchtungen, der wichtigste…
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Sozialleistungen: SPD und Grüne lehnen FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ab
Die FDP hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds erneut infrage gestellt. Grünen-Politiker Andreas Audretsch beharrt darauf, das Existenzminimum müsse garantiert…
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CDU streitet über Schuldenbremse: Steht Wegner jetzt allein da?
Lange galt die CDU als Hüter der Schuldenbremse. Plötzlich rumort es in der Partei. Erste Stimmen sprechen sich gegen Friedrich…
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Kritik an Merz wächst: Wegner legt beim Thema Schuldenbremse nach
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner verschärft sich der Streit um die Schuldenbremse. In…
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Bundestag: Scholz über Merz’ Klempner-Vergleich: “Stolz auf dieses Lob”
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich…
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Kretschmer fordert, den Ukraine- Krieg”einzufrieren” – “Baerbock will immer nur Waffen liefern”
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat in einem Interview eine Neueinschätzung der Lage in der Ukraine gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…
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Haushalt | Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim…